Erbrecht Unternehmer Landwirt

Erbrecht für den Landwirt

Mangels einer Höfeordnung, z.B. in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist die Grundlage des landwirtschaftlichen Erbrechts das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 2049 BGB). Der Erblasserlandwirt kann in einem Testament im Sinne einer Teilungsanordnung einem der Erben den landwirtschaftlichen Betrieb zuweisen. Dieser Miterbe kann sodann die Übertragung des Betriebes in sein Alleineigentum von den übrigen Miterben verlangen unter Zahlung einer ertragswertorientierten Abfindung an die weichenden Miterben und unter Berücksichtigung des Erbschaftsteuerfreibetrages gemäß § 13a EStG.

Liegen die Voraussetzungen für die Anwendung des Landguterbrechts nach dem BGB nicht vor, weil der Betriebsinhaber kein Testament hinterlassen hat, so kann dennoch zur Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebes auf Antrag eines der gesetzlichen Erben das Landwirtschaftsgericht den gesamten Betrieb ungeteilt einem Miterben nach § 14 GrstVG zuweisen, sofern sich die Erbengemeinschaft über die Auseinandersetzung nicht einigen konnte. Auch in diesem Fall ist eine Abfindung an die weichenden Erben nach dem Ertragswertverfahren zu zahlen.
Erfahrungsgemäß führt sowohl das Übernahmerecht nach dem BGB als auch das Zuweisungsrecht nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zu beträchtlichen Spannungen, sogar zu Konflikten in der Familie; nicht selten brechen darüber Familienbanden auseinander.

Der Landwirt ist daher gut beraten, die Nachfolgeplanung in Bezug auf den Betrieb und sein sonstiges Vermögen bei Zeiten in Angriff zu nehmen. Im Zuge lebzeitiger Übertragung von Vermögensteilen, Grundstücksanteilen oder Gesellschaftsbeteiligungen können solche Familienkonflikte vorgebeugt, Verfügungs- und Verwaltungserschwernisse künftiger Erbengemeinschaften vermieden und Steuerfreibeträge ausgeschöpft werden.
Ein sich immer mehr durchsetzendes Gestaltungsinstrument dabei ist der sog. Familienpool, bei welchem die für die Betriebsführung erforderlichen Grundstücke und Betriebsmittel zu Eigentum einer Familiengesellschaft vom Betriebsinhaber zu dessen Lebzeiten in die Gesellschaft eingebracht werden. Eine Auseinandersetzung im Sinne einer Zerschlagung des Betriebes ist ausgeschlossen, ebenso wie die ansonsten bei Erbengemeinschaften mögliche Teilungsversteigerung von Grundstücken.
Ausscheidende Familienmitglieder oder Erben haben lediglich einen Abfindungsanspruch nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen. Eventuell vorhandene Gläubiger der einzelnen Familienmitglieder/Gesellschafter haben ebenfalls keinen direkten Zugriff auf das Gesellschaftsvermögen.

Im Übrigen sollte jeder Landwirt daran denken, dass ein ungehinderter Geschäftsbetrieb in Fällen einer unvorhergesehenen schweren Erkrankung oder eines Unfalles nur dann gewährleistet ist, wenn für diesen Fall Vorsorgeregelungen getroffen und mit einer sog. Vorsorgevollmacht geeignete und das Vertrauen des Landwirtes genießende Personen zur Ausführung erforderlicher Handlungen bevollmächtigt wurden.

Zu allen Fragen der testamentarischen Nachfolgeregelung, der lebzeitigen Vorsorgeplanung oder Vorsorgebevollmächtigung ist in Anbetracht der komplizierten rechtlichen Regelungen und der für den Laien unüberschaubaren Möglichkeiten unbedingt eine anwaltliche Beratung zu empfehlen.

Erbrecht für den Unternehmer

Die erbrechtliche Praxis zeigt, dass auch Unternehmer, ob sie nun ein Gewerbe ausüben, Freiberufler oder Ärzte in eigener Niederlassung sind, in sträflicher Weise die Vorsorge ihrer Unternehmens- bzw. Vermögensnachfolge zu Lebzeiten und auf den Todesfall vernachlässigen.
Dabei kann schon eine plötzliche Krankheit oder ein Unfall die Fortführung des „Geschäfts“ gefährden und die Versorgung von Ehepartner und Kindern beeinträchtigt sein, wenn nicht vorsorgende Handlungsvollmachten in wirksamer Form erteilt wurden. Noch viel prekärer stellt sich die Situation beim Tod des Unternehmers dar. Hier offenbaren sich elementare Vernachlässigungen vorsorgender Vermögensgestaltungen.

Hat der Erblasser durch lebzeitige Verfügungen über sein Vermögen an Ehepartner und/oder Kinder die gesetzlich zulässigen steuerfreien Verfügungen oder die bereitstehenden Erbschafts- und Schenkungssteuerfreibeträge ausreichend genutzt?
Ist bei der Vereinbarung des Güterstandes der Gütertrennung (unnötigerweise in der Annahme der Haftungsbegrenzung des Ehepartners für die eigene unternehmerische Tätigkeit) bedacht, dass dadurch Pflichtteilsansprüche der Abkömmlinge unnötigerweise erhöht werden?
Wird bedacht, dass bei gesellschaftsvertraglichen Nachfolge- und Abfindungsregelungen darauf nicht abgestimmte testamentarische Regelungen zur Erbeinsetzung und Vermächtnisse usw. unwirksam sein können?
Liegen klare testamentarische Regelungen vor, um Erbengemeinschaften am unternehmerischen Vermögen zu verhindern und die Geschäftsfortführung „in einer Hand“ zu gewährleisten?
Werden Überlegungen angestellt, wie die Zerschlagung des Unternehmens in Folge geltend gemachter Pflichtteilsansprüche abgewendet werden kann?
Wie können lebzeitige Vermögensübertragungen auf den Ehepartner oder andere Personen so gestaltet werden, dass sie im Erbfall nicht zu ungewollten Zahlungsansprüchen vom Erbe ausgeschlossener Personen führen?
Wird bei Getrenntleben oder beabsichtigter Ehescheidung rechtzeitig an Güterstands- oder Scheidungsfolgenvereinbarungen gedacht?
Wird beachtet, dass u. U. Teile des Vermögens oder Einkommens dem Regress von Sozialleistungsträgern für die Aufwendungen naher Familienangehöriger unterfallen können?

Die kleine Auswahl beliebiger Probleme soll den Blick für notwendige vorausschauende Überlegungen in Bezug auf das eigene Vermögen schärfen.
Ersichtlich handelt es sich dabei um Probleme im Kontext gesellschafts-, erb-, eigentums- und steuerrechtlicher Regelungen. Ohne die Einbeziehung eines erfahrenen Erbrechtlers wird es dabei kaum gelingen, Lösungen zu finden, bei denen man beruhigt seiner unternehmerischen Tätigkeit nachgehen kann.