Nachlass Schulden

Muss ich für die Schulden des Erblassers einstehen?

Jeder, dem eine Erbschaft zufällt, hat für sich zunächst zu prüfen, ob er die Erbschaft annehmen möchte oder nicht.
Das Vermögen als Ganzes besteht üblicherweise bekanntlich nicht nur aus den sprichwörtlichen Rosinen, sondern auch aus Passiva, Schulden des Erblassers. Ein Hausgrundstück ist oft mit Grundpfandrechten belastet, ein PKW noch nicht vollständig abgezahlt. Auch offene Raten einer gekauften Einbauküche oder Steuerschulden beim Finanzamt gehen vom Erblasser auf den Erben über. Der Erbe „schlüpft in die Haut“ des Erblassers und wird somit an seiner Stelle persönlicher Schuldner der Verbindlichkeiten.
Erbausschlagung
Um ungeliebte Schulden nicht als eigene Verbindlichkeiten übernehmen zu müssen, hat der berufene Erbe die Möglichkeit der Ausschlagung der Erbschaft innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnis vom Erbfall. Haben sich der Erblasser oder der Erbe zu diesem Zeitpunkt im Ausland aufgehalten, beträgt die Frist sechs Monate.
Die Ausschlagung der Erbschaft muss gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht erfolgen, entweder dort zu Protokoll oder durch Einreichung einer notariellen Ausschlagungserklärung. Folge der Ausschlagung ist, dass der Erbe so behandelt wird, als hätte er beim Tod des Erblassers nicht mehr gelebt. An die Stelle dieses Erben treten daher in der Regel dessen gesetzliche Erben. Sinnvollerweise wird die Ausschlagung daher gleichzeitig für etwa vorhandene minderjährigen Kinder erklärt.
Während der Ausschlagungsfrist wird der Erbe als vorläufiger Erbe behandelt.
Annahme der Erbschaft
Die Beantragung eines Erbscheins beim Nachlassgericht gilt als Annahme der Erbschaft. Aber Vorsicht: Auch in einer Verfügung über den Nachlass oder einzelne Nachlassgegenstände kann die Annahme der Erbschaft gesehen werden, z. B. wenn ein Nachlassgegenstand verkauft wird oder eine Forderung des Erblassers gegen Dritte geltend gemacht wird! Verstirbt z. B. ein Unternehmer und die Ehefrau und die Kinder führen in gutgemeinter Absicht irgendwelche Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes aus, kann darin die Annahme der Erbschaft liegen.
Nach der Annahme der Erbschaft kann keine Ausschlagung mehr erfolgen, auch wenn sich erst danach herausstellt, dass der Nachlass überschuldet ist.
Nur unter eingeschränkten Voraussetzungen ist die Anfechtung der Annahme des Nachlasses möglich.

Dennoch muss auch bei nur unvollständiger Kenntnis und befürchteter Überschuldung des Nachlasses nicht voreilig eine Erbausschlagung erfolgen. Oftmals stellt sich nämlich später heraus, dass der Nachlass doch gar nicht überschuldet war. Eine Ausschlagung kann aber in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Haftung für Nachlaßschulden
Der Erbe hat verschiedene andere Möglichkeiten, bei Annahme der Erbschaft seine eigene persönliche Haftung für die Schulden des Erblassers auszuschließen. Zunächst bleibt ihm die Möglichkeit der Beantragung einer Nachlassverwaltung beim zuständigen Nachlassgericht. Ein vom Gericht eingesetzter Verwalter hat die Gläubiger des Erblassers aus der Nachlassmasse zu befriedigen. Ein Überschuss wird an den Erben ausgekehrt. Stellt sich heraus, dass der Nachlass tatsächlich überschuldet ist, kann vom Erben oder vom Nachlassverwalter Nachlassinsolvenz beantragt werden. Deckt der Nachlass nicht einmal die Kosten einer Verwaltung oder eines Insolvenzverfahrens, braucht ein solches Verfahren nicht beantragt werden. Der Erbe muss in diesem Fall aber gegenüber den Gläubigern die Dürftigkeit des Nachlasses einwenden. Den Gläubigern hat er nur das herauszugeben, was der Nachlass hergibt. Mit seinem eigenen Vermögen haftet der Erbe dann nicht.
Die Einsetzung eines Nachlassverwalters hat für den Erben auch den Vorteil, dass er sich nicht selbst mit der Abwicklung des Nachlasses, z. B. Auflösung eines Geschäfts- oder Handwerksbetriebes, abmühen muss. Der Nachlassverwalter ist gegenüber dem Amtsgericht zur Rechenschaft und Abrechnung verpflichtet.
Mehrere Erben können nur gemeinschaftlich einen Antrag auf Nachlassverwaltung stellen.

Darüber hinaus gibt es noch eine Reihe anderer haftungsbeschränkender bzw. haftungsaufschiebender Einreden der Erben gegenüber Nachlassgläubigern.
Werden diese Möglichkeiten jedoch nicht zum richtigen Zeitpunkt oder in der richtigen Form ausgeschöpft, kann dies zu einer Haftung der Erben mit ihrem persönlichen Vermögen für die Verbindlichkeiten des Erblassers führen. Deshalb sollte in Fällen, in denen eine Überschuldung des Nachlasses möglich ist, unbedingt unverzüglicher Rechtsrat eingeholt werden.

Sollte der Erbe dennoch von einem Gläubiger wegen der Erfüllung von Erblasserschulden verklagt werden, kann sich der Erbe noch in dem gerichtlichen Verfahren die Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass im Urteil vorbehalten. Auch in diesem Fall braucht er nicht mit seinem eigenen Vermögen für die Schulden des Erblassers einzustehen.

Ist es dem Erben nicht möglich, die Gläubiger des Erblassers vollständig und abschließend festzustellen, können beim Nachlassgericht in einem Aufgebotsverfahren vermutete, aber nicht bekannte Gläubiger ausgeschlossen werden. Melden sich solche Gläubiger später beim Erben, bekommen diese nichts mehr.

Diese und andere Möglichkeiten der Beschränkung der Erbenhaftung sollten unverzüglich bei Eintritt des Erbfalls mit einem Erbrechtsanwalt geprüft werden, um die bestmögliche Lösung zu finden.