Erbfolge und Testament

Das Erbrecht „Teil 1“ die Einführung

Bundesgerichtshof
Unser Alltag ist bestimmt von vorausschauendem Handeln, wirtschaftlichen Berechnungen und vielfältiger Risikovorsorge. Allerdings ist die Vorsorge für das schwer erarbeitete Vermögen nach dem Tod oft außerordentlich unzureichend. Nur ca. 25 % aller Deutschen regeln ihre Vermögensvorsorge in einer letztwilligen Verfügung (Testament). Untersuchungen und persönliche Erfahrungen zeigen jedoch noch viel Schlimmeres. Von dem genannten geringfügigen Anteil letztwilliger Verfügungen sind mindestens 80 % inhaltlich verfehlt, unklar, widersprüchlich, sinnwidrig oder ganz und gar unwirksam.

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Unser auf das Diesseitige orientierte Weltbild führt zu einer weitgehenden Tabuisierung des Todes und aller damit zusammenhängenden Fragen.
Nur: Der Verzicht auf eine vorsorgende Vermögensregelung nach dem Tod ist nicht nur gegenüber den Familienangehörigen verantwortungslos, weil diese dadurch sehr häufig in eine eigentlich ungewollte Konfliktsituation geraten, welche familiäre Verhältnisse belastet bzw. Familienbande auch zerstört. Erbstreitigkeiten der Hinterbliebenen belasten sie nicht nur physisch und psychisch, sondern verschlingen auch beträchtliche Kosten für anwaltlich geführte außergerichtliche Auseinandersetzungen oder Gerichtsverfahren.
Unterlassene oder unbedachte letztwillige Verfügungen führen darüber hinaus zum Leidwesen der Hinterbliebenen oft zur Bereicherung des Fiskus, obwohl diese Folge hätte vermieden werden können.
Regeln der Vermögensnachfolge
Verantwortungsbewusst gegenüber seinem erarbeiteten Vermögen und gegenüber seinen Familienangehörigen handelt derjenige, welcher vorsorgend Klarheit über seine Vermögensnachfolge schafft.
Dies setzt eine gründliche juristische Beratung voraus. Wie Statistiken und Untersuchungen zeigen, sind eigene Lösungen in der Regel unbrauchbar. Bei der Vermögensvorsorge sollte man sich weder auf seinen „gesunden Menschenverstand“ noch auf seine laienhaften juristischen Kenntnisse verlassen. So wie man bei einer ernsthaften Krankheit einen kompetenten Facharzt aufsucht, bedarf es für die Vermögensvorsorge nach dem Tod einer fachkundigen juristischen Beratung.
Die unterschiedlichen Lebensverhältnisse Verheirateter oder Lebenspartner, Ehegatten oder Lebenspartner mit gemeinsamen oder alleinigen Kindern eines Partners, Kinder aus geschiedenen Ehen, harmonische oder zerstrittene Familienverhältnisse zu Eltern, Geschwistern und anderen Verwandten führen zu so unterschiedlichen Auswirkungen auf die erbrechtlichen Folgen und auch zu so differenzierten Wünschen und Interessen der Beteiligten, dass damit der eigene juristische Sachverstand überfordert ist. Unterlassene oder missglückte Regelungen zur Vermögensnachfolge sind das Ergebnis.

Sofern nicht die gesetzliche Erbfolge im Einzelfall die zweckmäßigste Vermögensnachfolge regelt, kann eine letztwillige Verfügung in einem privatschriftlichen Testament (selbstgeschrieben und unterschrieben), in einem öffentlichen Testament (selbständig formulierter Testamenttext zur Verwahrübergabe an einen Notar) oder in einem notariellen Testament (Beurkundung des letzten Willens) erfolgen. Dazu "Teil 3" Das Testament.

Der Notar als Träger eines öffentlichen Amtes kann Ratsuchende über die gesetzliche Regelung informieren. Er ist jedoch nicht Vertreter einer Partei, sondern unabhängiger und unparteiischer Betreuer, welcher jeden Anschein der Abhängigkeit oder Parteilichkeit zu vermeiden hat (§ 14 Bundesnotarordnung).

Die Vermögensvorsorge für den Todesfall ist jedoch außerordentlich stark von den Interessen des (künftigen) Erblassers und seiner Familienangehörigen geprägt. Eine parteiliche, auf die Interessen des Ratsuchenden ausgerichtete Beratung vermag lediglich ein Rechtsanwalt als Vertreter wahrzunehmen (§ 3 Bundesrechtsanwaltsordnung).
Ein fachkundiger erfahrener Anwalt ist der geeignete Berater für diese Fragen. Die mit einer Beratung, ggf. auch mit der Ausformulierung eines Testamentsentwurfs verbundenen Rechtsanwaltsgebühren sind bedeutend geringer als die u. U. später anfallenden Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Erben oder mit Pflichtteilsberechtigten vor Gericht.

Also: Seine Vermögensnachfolge kompetent, familiengerecht und steuergünstig geregelt zu haben, beruhigt nicht nur zu Lebzeiten, sondern auch die künftigen Erben.

Das Erbrecht „Teil 2“ die Erbfolge

Da nur ca. 25 % aller erwachsenen Deutschen ein Testament errichten, geht das Vermögen des Erblassers daher zum überwiegenden Teil nach der so genannten gesetzlichen Erbfolge des BGB auf den oder die Erben über. Aber auch in Fällen eines vorhandenen Testaments bleibt die gesetzliche Erbfolge bedeutsam, wenn nämlich zwar ein Testament vorliegt, dieses jedoch wegen Testierunfähigkeit, Formverstössen oder Sittenwidrigkeit unwirksam ist. Auch wenn der Erblasser nur über einen Teil seines Vermögens (z. B. ein Grundstück) ein Testament errichtet hat, richtet sich die Vermögensnachfolge des übrigen Nachlasses nach der gesetzlichen Erbfolge. Wenn ein eingesetzter Alleinerbe die Erbschaft ausschlägt oder von der Erbfolge ausgeschlossene Verwandte ein Testament nachträglich erfolgreich anfechten, greift ebenfalls die gesetzliche Erbfolge ein.

gesetzliche Erbfolge und Testament
Gesetzliche Erben der 1. Ordnung sind die Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel) des Erblassers. Erben der 2. Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlingen (Geschwister, Neffen, Nichten). Erben der 3. Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Onkel, Tanten, Cousins, Cousinen).
Verwandte der 2. und 3. Erbordnung erben jedoch nur dann, wenn in der jeweils vorhergehenden Erbordnung zum Zeitpunkt des Erbfalls kein Erbe vorhanden ist.
Sind also keine Abkömmlinge des Erblassers vorhanden, erben zunächst die Eltern des Erblassers jeweils die Hälfte des Vermögens. Ist ein Elternteil schon tot, so wird seine Hälfte auf dessen leibliche Kinder aufgeteilt. Sind beide Eltern bereits verstorben, erhalten die gemeinsamen Kinder der Eltern jeweils ihren Anteil an der Hälfte des Vaters des Erblassers und an der Hälfte der Mutter des Erblassers. Hat die Mutter z. B. aus einer früheren Ehe noch weitere Kinder, müssen sich die Halbgeschwister des Erblassers die Hälfte des auf die Mutter des Erblassers entfallenden Erbteils teilen.

Adoptierte Kinder sind jeweils den leiblichen Kindern gleichgestellt.
Das gesetzliche Erbrecht steht jedoch nicht nur den leiblichen Verwandten des Erblassers zu. Die Verwandten des Erblassers müssen sich das Erbe grundsätzlich und immer mit dem Ehegatten des Erblassers teilen.
Für den Ehegatten sieht das Gesetz eine gesonderte Erbfolge vor. Er bekommt neben den Verwandten der 1. Ordnung immer ein Viertel des Erbes, den Rest müssen sich

die übrigen Erben teilen. Sind keine Kinder oder Enkel des Erblassers vorhanden, so erbt der Ehegatte neben den Verwandten der 2. Ordnung (Geschwister, Neffen, Nichten des Erblassers). Gibt es keine Verwandten der 2. Ordnung und sind die Großeltern bereits verstorben, erbt der Ehegatte alles.
Lebten die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, was der Regelfall ist, wird der Anteil des überlebenden Ehegatten am Erbe noch jeweils um ein weiteres Viertel erhöht.

Schließlich gehören zum Kreis der gesetzlichen Erben seit 01.08.2001 die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Der überlebende Lebenspartner erbt neben Abkömmlingen ein Viertel, neben den Erben der 2. oder 3. Ordnung die Hälfte des Nachlasses. Zusätzlich stehen ihm - ebenso wie einem Ehegatten - die zum gemeinsamen Haushalt gehörenden Gegenstände als so genannter Voraus zu.

Das Erbrecht „Teil 3“ das Testament

Testament Unterschrift
Die Vorschriften des BGB zur so genannten gesetzlichen Erbfolge regeln den Übergang des Vermögens des Erblassers auf seine Erben, wenn der Erblasser keine Vorsorge getroffen hat. Jeder, der mindestens über ein kleines Vermögen verfügt und seien es auch nur ein paar Tausend Euro oder ein Grundstück, sollte ein Testament errichten oder nach einer fachkundigen Beratung zumindest ernsthaft darüber nachdenken.

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Die verbreitete Vorstellung, dass die gesetzliche Erbfolge schon eine ausreichende Regelung darstelle und ausgewogen sei, stellt sich oft als Fehleinschätzung heraus. Deren Folgen bekommen leider erst die Erben zu spüren.

Sind mehrere Erben vorhanden, bilden sie eine Erbengemeinschaft, deren Mitglieder grundsätzlich nur gemeinschaftlich über den Nachlass verfügen können. Selten herrscht aber in einer Erbengemeinschaft Harmonie. In der Regel gibt es schon Probleme, wenn Kinder einer früheren Ehe des Verstorbenen mit dem überlebenden Ehepartner und ggf. mit gemeinsamen Kindern eine Erbengemeinschaft bilden. Erst recht wird es schwierig, wenn keine gemeinsamen Kinder oder sonstigen Abkömmlinge vorhanden sind und sich der überlebende Ehepartner mit Neffen und Nichten des Verstorbenen oder - noch unerwünschter - mit „Halbneffen“ und „Halbnichten“, also Kindern aus einer früheren Ehe des Vaters oder der Mutter des Erblassers, auseinander zu setzen haben.
Es ist ja nicht so, dass sich kinderlose Ehepartner automatisch gegenseitig allein beerben, sondern der Überlebende erbt zusammen mit den Eltern des Verstorbenen, sofern diese oder ein Elternteil vorverstorben sind, mit den Verwandten der weiteren Erbordnungen.
Vor solchen bösen Überraschungen kann man sich bzw. seine Nachkommen schützen, indem man die Vermögensnachfolge in einem Testament regelt. Nicht verheiratete Paare, welche grundsätzlich voneinander nicht erben, sind ohnehin auf die testamentarische Regelung angewiesen, wenn sie verhindern wollen, dass die Verwandten des verstorbenen Partners den gesamten Nachlass vom Überlebenden herausfordern und diesen u. U. auch aus einem bisher gemeinsam genutzten Wohngrundstück oder einer Eigentumswohnung des Erblassers hinausdrängen.
Die nach dem Verlust des Ehe- oder Lebenspartners auf den Überlebenden zukommenden neuen Lebensumstände und die oft verbissen geführten Erbstreitigkeiten mit Verwandten sollten durch eine rechtzeitige testamentarische Regelung vermieden werden.

Eine sinnvolle Testamentsgestaltung beginnt zunächst mit der Feststellung der gesetzlichen Erbfolge für den Fall, dass einer der Partner verstirbt. Eine Abstammungsskizze kann dabei sehr hilfreich sein. Hierbei wird nämlich am deutlichsten, welche Personen im Falle des Versterbens des Partners erben werden.
Sodann sollte man Überlegungen zur Vermeidung der zuvor beschriebenen unerwünschten Folgen anstellen. Bereits an dieser Stelle ist jedoch dringend fachkundiger Rechtsrat einzuholen. Gern unterstütze ich Sie in allen Fragen des Erbrechts.
privates Testament oder notarielles Testament

Neben dem zwingend notariell zu beurkundenden Erbvertrag, in welchem man gegenüber dem Vertragspartner, einem künftigen Erben oder einem beliebigen Dritten verbindlich die Vermögensnachfolge festlegt und dabei auch Pflichtteilsansprüche von Kindern vertraglich ausschließen kann, ist jedoch das Testament die verbreitetste Form der letztwilligen Verfügung. Das Testament muss nicht zwingend notariell beurkundet werden.

Jeder kann ein Testament wirksam errichten, wenn er es handschriftlich schreibt, unterschreibt und möglichst mit dem Datum versieht. Das Testament kann zu Hause verwahrt werden. Dabei ist jedoch nicht immer sichergestellt, dass dieses Testament nach dem Tod auch aufgefunden und dem zuständigen Amtsgericht zur Eröffnung vorgelegt wird. Auch besteht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Vernichtung, der Fälschung oder der Beseitigung durch Dritte.
Zu empfehlen ist daher in jedem Fall ein so genanntes öffentliches Testament. Dieses wird errichtet, indem gegenüber einem Notar die Erklärungen über die beabsichtigte Erbfolge abgegeben werden und der Notar darüber eine Urkunde ausstellt. Dieses notarielle Testament wird sodann vom Notar in die amtliche Verwahrung beim zuständigen Amtsgericht gegeben. Der Notar hat bei der Beurkundung Hinweis- und Beratungspflichten.
Da der Notar als Träger eines öffentlichen Amtes nicht Vertreter einer Partei, auch nicht des Testierenden, ist, darf er nicht parteilich beraten und muss jeden Anschein der Abhängigkeit und Parteilichkeit vermeiden.
Möchte man aber vor dem Notar seinen letzten Willen geheim halten, kann ein handschriftliches Testament in einem verschlossenen Briefumschlag ebenfalls dem Notar zur Hinterlegung übergeben werden.

Insbesondere das selbstgefertigte handschriftliche Testament setzt eine gründliche fachkundige Beratung voraus, um zu gewährleisten, dass die vom Testierenden gewünschten Folgen auch tatsächlich eintreten werden. Neben der Kenntnis der erbrechtlichen Regelungen des BGB bedarf es dazu vor allem einer ganz eindeutigen klaren Formulierung des Testamentstextes.
Testamente überprüfen
Wichtig ist auch, dass ein einmal gefertigtes Testament nach gewisser Zeit überprüft wird, ob es mit den ggf. veränderten Lebensumständen noch in Einklang steht. Das Hinzukommen von Kindern oder Enkeln, Eheschließung oder -scheidung, Begründung oder Beendigung einer Lebenspartnerschaft, Versterben von Verwandten usw. können zu einer Änderung des ursprünglichen Testamentsinhalts zwingen.
Die Abänderung eines Testaments ist zu Lebzeiten jederzeit möglich. Bei einem handschriftlichen zu Hause verwahrten Testament ist dies einerseits sehr einfach. Es muss andererseits aber auch hier vor Änderungen ohne vorherigen Rechtsrat gewarnt werden. Änderungen notarieller Testamente sind ebenfalls jederzeit möglich, indem vor dem Notar die frühere Verfügung ganz oder teilweise aufgehoben oder geändert werden.
Soweit Ehepartner üblicherweise ein gemeinschaftliches Testament errichtet haben, kann die Abänderung auch nur gemeinschaftlich erfolgen. Soweit nach dem Ableben des Zweitversterbenden ein gemeinsamer Schlusserbe, z. B. gemeinsame Kinder, bestimmt wurde, ist der überlebende Ehepartner daran zwingend gebunden. Er kann die Erbfolge nach sich nur ändern, wenn ihm das von seinem verstorbenen Ehepartner im gemeinsamen Testament zugestanden wurde.
mehrere sich widersprechende Testamente
Werden ältere Testamente nicht vollständig aufgehoben, sondern nur einzelne Bestimmungen daraus später geändert, gilt zunächst der Grundsatz, dass die jüngere letztwillige Verfügung Vorrang vor der älteren hat.
Treten Widersprüche zwischen mehreren Testamenten auf oder sind Testamentsformulierungen nicht eindeutig, müssen der oder die Erben durch Auslegung ermittelt werden. Das BGB enthält dazu umfangreiche Auslegungsregeln. Da ein Rechtsunkundiger diese Regeln nicht kennt, besteht die Gefahr, dass jemand entgegen dem eigentlichen Willen des Erblassers zum Erbe wird.
Ohne juristische Beratung kann deshalb ein wirklich passendes Testament nicht formuliert werden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil das Testament immer für einen Zeitpunkt gemacht wird, der in der Zukunft liegt, also viel Ungewisses birgt. Was heute plausibel erscheint, kann sich in 10 Jahren in sein Gegenteil verkehrt haben.

In einem Testament können nicht nur der oder die Erben benannt werden. Es können auch einzelne Gegenstände bestimmten Personen zugewendet werden (Vermächtnis). Sofern mehrere Erben bestimmt werden, können zur Vermeidung von Streitigkeiten zwischen den Erben so genannte Teilungsanordnungen getroffen werden, mit welchen bestimmte Nachlassgegenstände den einzelnen Erben zugedacht werden. Für diese Gegenstände besteht nämlich keine Erbengemeinschaft. Jeder Erbe kann von den anderen die Herausgabe des ihm zugedachten Nachlassgegenstandes verlangen. Wenn der Wert der den Erben zugedachten Gegenstände unterschiedlich hoch ist und deshalb eine Abweichung von den vom Erblasser bestimmten Erbquoten besteht, gibt es einen Ausgleichsanspruch der Erben untereinander.

Ehepartner setzen sich in einem gemeinschaftlichen Testament meist gegenseitig als Erben ein. Ein gemeinschaftliches Testament kann auch von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern errichtet werden. Sonstige nichteheliche Partner können ein gemeinschaftliches Testament nicht errichten. Sie können sich lediglich in getrennten Testamenten gegenseitig als Erben einsetzen, dieses aber auch jederzeit ohne Zustimmung, ja ohne Kenntnis des anderen wieder aufheben.

Werden vom Ehepartner neben der gegenseitigen Erbeinsetzung gleichzeitig nach dem Tod des Letztversterbenden auch die gemeinsamen oder die Kinder nur eines Ehepartners eingesetzt, spricht man vom so genannten „Berliner Testament“.
Besonderes Formulierungsgeschick ist erforderlich, wenn man für den Fall des gemeinsamen Todes, z. B. bei einem Unglücksfall, die Erbfolge regeln möchte. Da es eine Gleichzeitigkeit des Versterbens auch im Unglücksfall nicht gibt und der genaue Todeszeitpunkt in solchen Fällen mitunter schwer feststellbar ist, muss dies bei der Testamentserrichtung durch geeignete Formulierungen berücksichtigt werden, indem man sich zunächst gegenseitig als Erbe einsetzt und einen Schlusserben bestimmt. Den Zeitraum des „gleichzeitigen Versterbens“ kann man festlegen, z. B. sechs Monate.

Die Vermögensnachfolge kann auch so festgelegt sein, dass man zunächst eine Person, z. B. den Ehepartner, als so genannten Vorerben einsetzt und der Nachlass nach dessen Tod auf eine andere Person, den Nacherben, übergeht.
Bei der Benennung von Erben ist immer zu berücksichtigen, dass man auch einen Ersatzerben benennt für den Fall, dass der zunächst vorgesehene Erbe nach Errichtung des Testaments selbst verstirbt. Ohne die Benennung eines Ersatzerben würde in einem solchen Fall u. U. abweichend vom eigentlichen Erblasserwillen die gesetzliche Erbfolge eintreten.

Die Möglichkeiten, seine Erben im Testament zu bestimmen, sind so vielfältig wie das Leben selbst. Eines sollte klar sein: Die Abfassung eines Testaments gehört in fachkundige Hände. Wegen der vielen Stolpersteine sind selbst gestrickte Lösungen gefährlich.