Erbrechtsreform

Neuerungen Erbrechtsreform 2009 für Erbfälle ab 01.01.2010

Am 02.07.2009 ist eine Reform des Erbrechts im Bundestag verabschiedet worden, die zum 01.01.2010 in Kraft trat.

Pflegeleistungen
Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zuhause betreut. Bisher konnten die Kinder des von ihnen gepflegten Erblassers bei der Erbauseinandersetzung untereinander einen höheren Anteil am Nachlass wegen ihr Pflegeleistung nur beanspruchen, wenn sie bei Verzicht auf berufliches Einkommen, z. B. durch Übergang zur Teilzeitbeschäftigung, nachweisbare finanzielle Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. Da in der Regel solche Pflegeleistungen für die Eltern in aufopferungsvoller Weise neben der eigenen beruflichen Tätigkeit erbracht werden, kann nunmehr ein solcher Ausgleich bei der Erbauseinandersetzung unabhängig von einer eigenen Einkommensminderung beansprucht werden. Der zu schätzende Wert der Pflegeleistung wird zu-nächst rechnerisch vom Wert des Nachlassvermögens abgezogen, der so ermittelte Nachlass wird nach den Erbquoten auf die Erben aufgeteilt. Dem pflegenden Miterben steht ein Aus-gleichsbetrag in Höhe der bewerteten Pflegeleistung zusätzlich zu.
Leider hat die im Entwurf der Erbrechtsreform vorgesehene Ausweitung dieser Vorschrift auf alle gesetzlichen Erben keinen Eingang in das neue Gesetz gefunden. Ausgleichsberechtigt bleiben ausschließlich die pflegenden Kinder des Erblassers, also nicht z.B. dr Ehegatte.
Die Anerkennung von Pflegeleistungen kann daher am zweckmäßigsten durch den Erblasser selbst in Form einer letztwilligen Verfügung erfolgen, indem er die pflegende Person als Erben einsetzt, ein Vermächtnis anordnet oder eine erhöhte Erbquote für diese Person bestimmt.
Schenkungen zu Lebzeiten
Verschenkt der Erblasser zu Lebzeiten größere Vermögenswerte an Angehörige oder andere Personen, so erwächst daraus im Erbfall für die pflichtteilsberechtigten Kinder oder den Ehegatten ein sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn die Schenkung innerhalb von 10 Jahren vor Eintritt des Erbfalls erfolgte.
Ob die Schenkung z. B. vor neun Jahren oder einige Tage vor dem Versterben erfolgte, blieb bisher unberücksichtigt. Der verschenkte Vermögenswert wurde fiktiv dem tatsächlich hinterlassenen Nachlass hinzugerechnet. Auf dieser Wertgrundlage bemaß sich der Pflichtteil und der Ergänzungsanspruch.
Nach neuer Rechtslage wird so verfahren, dass der Schenkungswert mit 1/10 pro Jahr abgeschrieben wird. Eine Schenkung im 1. Jahr vor dem Erbfall würde mit dem vollen Wert in die Berechnung des Nachlasses einbezogen, zwei Jahre vor dem Erbfall jedoch nur noch mit 9/10 und in jedem weiteren Jahr um jeweils ein weiteres Zehntel weniger. Eine Schenkung bleibt - wie bisher - vollständig unberücksichtigt, wenn im Zeitpunkt des Erbfalls 10 Jahre verstrichen sind.
Diese 10-Jahres-Frist gilt allerdings weiterhin nicht für Schenkungen zwischen Ehegatten. Der Gefahr missbräuchlicher Vermögensübertragungen zur Aushöhlung des Pflichtteilsrechts, z. B. von Kindern aus Vorehen, soll damit weiterhin begegnet werden.
Stundung des Pflichtteils
Neu geregelt ist auch die Erweiterung der Stundungsgründe für die Auszahlung eines Pflichtteils an die Berechtigten. Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Unternehmen oder einem Eigenheim, müssen die Erben diese Vermögenswerte nunmehr nicht zur Erfüllung der Pflichtteilsansprüche veräußern. Die bisher nur für Ehegatten und Kinder bestehenden Stundungsmöglichkeiten stehen nunmehr jedem gesetzlichen oder testamentarischen Erben zur Seite.
Pflichtteilentziehung
Bestandteil der Erbrechtsreform ist auch die Neugestaltung der Pflichtteilsentziehungsgründe. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass am Pflichtteilsanspruch als gesetzliche Mindestteilhabe am Nachlass, eingeschränkt auf Ehegatten, Kinder und Eltern des Erblassers, „nicht gerüttelt wird“. Die Entziehung des Pflichtteils bleibt Ausnahme.
Die bisher für die verschiedenen Pflichtteilsberechtigten unterschiedlich geregelten Entziehungs-gründe wurden vereinheitlicht.
Insbesondere bei schweren Straftaten gegenüber dem Erblasser besitzt dieser das Recht der Pflichtteilsentziehung. Daneben soll nunmehr auch eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die im Familien- und Erbrecht geltenden Verjährungsfristen von 30 Jahren mit der Erbrechtsreform z. T. der Regelverjährungsfrist des BGB von drei Jahren angepasst wurden.
Für aktuelle, noch nicht abgewickelte Erbfälle sollte daher unbedingt eine Prüfung erfolgen, um die Verjährung berechtigter Ansprüche zu vermeiden.
Wegen der Neuregelung der Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche bedürfen darüber hinaus vorhandener Testamente einer dringenden Prüfung und ggf. Anpassung an die veränderte Rechtslage.

Das neue Erbrecht gilt für alle Erbfälle ab 01.01.2010.