Pflichtteil Erbe

Wann bin ich pflichtteilsberechtigt?

Hat der Erblasser im Testament seinen Ehegatten, Kinder oder Eltern von ihrem gesetzten Erbrecht ausgeschlossen oder ihnen weniger hinterlassen, als ihnen nach der gesetzlichen Erbfolge zustünde, gehen sie dennoch nicht leer aus. Dem ausgeschlossenen Erben steht sozusagen ein Mindestanteil am Nachlass zu. Diese gesetzliche Mindestteilhabe am Nachlass hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausdrücklich für verfassungskonform erklärt.

Ganz unproblematisch ist diese Regelung ja nicht, da sie im gewissen Widerspruch zu dem Grundrecht der Testierfreiheit steht. Jeder Erblasser soll die uneingeschränkte Selbstbestimmung darüber besitzen, wen er als Nachfolger seines Vermögens bestimmt. Der Erblasser kann jede beliebige Person oder Personengruppen als seine Erben einsetzen und gesetzliche Erben, wie z. B. Kinder und den Ehepartner, vom Erbe ausschließen. Die Testierfreiheit findet jedoch durch den Pflichtteil dort ihre Grenzen, wo nahe Angehörige bzw. der Ehegatte durch das Testament von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind.

Während in der DDR der von der Erbfolge ausgeschlossene Ehegatte sowie die Abkömmlinge des Erblassers einen Pflichtteilsanspruch nur dann besaßen, wenn der Erblasser ihnen bis zu seinem Tode unterhaltsverpflichtet war, gilt diese Einschränkung nach heutigem Recht nicht. Pflichtteilsberechtigt sind also auch von der Erbfolge ausgeschlossene Kinder oder Eltern, auch dann, wenn sie wirtschaftlich nicht unbedingt auf den Pflichtteil angewiesen wären.
Der Pflichtteilsberechtigte gehört nicht zum Kreis der Erben des Erblassers. Sein Anspruch auf den Pflichtteil ist ein Geldanspruch, welchen er gegenüber dem oder den testamentarischen Erben erheben kann.

Der Zahlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben beträgt die Hälfte des Wertes seines eigentlichen gesetzlichen Erbteils. Um die Höhe des Anspruchs berechnen zu können, hat der Berechtigte Auskunftsansprüche gegen den Erben, welche auch gerichtlich durchsetzbar sind. Auskünfte über den Nachlass erhält er jedoch nicht von Banken, Versicherungen und Behörden, da er nicht Erbe ist.
Höhe des Plichtteils
Die Höhe des Zahlungsanspruchs des pflichtteilsberechtigten Ehegatten ist im übrigen davon abhängig, in welchem Güterstand er mit dem Erblasser lebte. Lebten die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft - was der Regelfall ist - und hat der Erblasser auch Kinder hinterlassen, beträgt der Pflichtteilsanspruch des Ehegatten ein Viertel, erhöht um ein weiteres Viertel als Güterstandsausgleich. Hat der Erblasser keine Abkömmlinge hinterlassen, beträgt der Pflichtteilsanspruch des Ehegatten ein Halb, wiederum erhöht um ein Viertel als Güterstandsausgleich (in der DDR betrug der Zahlungsanspruch immer zwei Drittel des entgangenen gesetzlichen Erbteils).

Wenn der Erblasser nahe Angehörige im Testament von der Erbfolge ausschließt, versucht er oft in Kenntnis der ihnen zustehenden Pflichtteilsansprüche, sein Vermö-gen zu Lebzeiten zu schmälern. Bekanntestes Beispiel ist die Schenkung eines Familienheimes an den Ehegatten oder an das „Lieblingskind“.
Solche Schenkungen werden im Erbfall aber bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs des von der Erbfolge ausgeschlossenen Berechtigten mit dem vollen Wert berücksichtigt, wenn die Schenkung innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren vor Eintritt des Erbfalls erfolgte. Maßgeblich ist bei einem Grundstück nicht der notarielle Schenkungsvertrag, sondern die Eigentumseintragung im Grundbuch.
Diese aus der Sicht des Erblassers nicht gewollte Konsequenz lässt sich nur vermeiden, wenn das beispielhaft genannte Grundstück nicht verschenkt, sondern durch entsprechende Vertragsgestaltung mit einer Gegenleistung des Erwerbers verbunden wird. Dazu sollte rechtzeitig anwaltlicher Rat eingeholt werden.
Bei einer Schenkung an den Ehepartner gilt diese 10-Jahres-Frist nicht.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht auch, wenn zwar kein Testament vorliegt, aber der Erblasser infolge einer solchen Schenkung seinen gesetzlichen Erben weniger hinterlässt, als ihnen eigentlich zustünde.
Ist der mit dem Grundstück Beschenkte im übrigen selbst nicht Erbe, besteht auch diesem gegenüber dieser Ergänzungsanspruch.
Pflichtteil bei Gütertrennung
Einem Unternehmertestament müssen unbedingt sorgfältige Überlegungen zu möglichen Pflichtteilsansprüchen vorausgehen, um schwerwiegende Folgen für den testamentarischen Erben oder das Unternehmen abzuwenden.
Unternehmer haben mit ihrem Ehepartner oft den Güterstand der Gütertrennung vereinbart. Nicht beachtet wird dabei in vielen Fällen, dass sich dadurch die Pflichtteilsansprüche der Kinder beträchtlich erhöhen, wenn der Ehepartner als Alleinerbe eingesetzt wurde.