Hintergründe und häufige Themen im Erbrecht

der digitale Nachlass

Mit dem Tod einer Person geht gem. § 1922 BGB deren Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge als Ganzes auf den oder die Erben über. Das ist seit Inkrafttreten des BGB im Jahre 1900 unverändert fortgeltend und unstreitig.

Strittig ist gegenwärtig, was unter dem Begriff des Vermögens im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist. Gilt dies auch für die sog. allgemeinen Persönlichkeitsrechte?
Der Bundesgerichtshof hat dies in Bezug auch auf die ideellen Bestandteile, also nichtvermögenswerten Teile, des Nachlasses bereits im Jahre 1999 bestätigt (sog. „Marlene-Dietrich“-Entscheidung).
Ob dies auch für den sog. digitalen Nachlass gilt, ist derzeit sehr umstritten.
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Der digitale Nachlass umfasst exemplarisch abgespeicherte Daten auf Festplatten, Smartphones, CDs, USB-Sticks, SD-Cards oder sonstigen digitalen Speichermedien zuhause, gespeicherte Daten im Internet oder in der Cloud einschl. der entsprechenden Soft- und Hardware sowie „Zugänge“ zum „world wide web“. Ebenso gehören dazu vertragliche Beziehungen zu den Anbietern von E-Mail-Konten, beruflichen oder sozialen Netzwerken, „Dating-Portalen“ oder Zahlungsdienstanbietern im Internet.

Da die gesetzlichen Erbrechtsvorschriften mit dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge für den Übergang des digitalen Nachlasses vom Erblasser auf den oder die Erben von den „Anbieterkonzernen“ überwiegend außer Acht gelassen werden, bedarf es der eigenen Vorsorge für den Todesfall, entweder im Testament oder in einer postmortalen Vollmacht zur Nutzung bzw. Vernichtung des digitalen Nachlasses.

Zurzeit lässt sich allerdings nur ein unbefriedigender Zustand feststellen, dass zwar die meisten Bestandteile des digitalen Wirkens des Erblassers in den Nachlass fallen und damit auch dem bzw. den Erben als Rechtsnachfolger rechtlich zugeordnet werden können, die Übertragung der Vertragsposition des Erblassers im Wege des Erbrechts allerdings durch die AGB der Provider zum Teil erheblich eingeschränkt, wenn nicht sogar gänzlich ausgeschlossen wird.

Was somit zum vererbbaren digitalen Nachlass zählt und wie der oder die Erben damit umgehen können, bestimmt sich in der gegenwärtigen Situation in der Regel nach dem Inhalt der schuldrechtlichen Beziehungen des Erblassers zu den Dienstleistungsanbietern. Diese berufen sich in der Regel auf den Datenschutz sowie auf das Fernmeldegeheimnis, in der dazu bisher wenigen ergangenen Rechtsprechung überwiegend allerdings mit Erfolg.

Es bleibt also der dringenden Regelung des Gesetzgebers vorbehalten, mehr Klarheit und Rechtssicherheit für die Zukunft zu gestalten.

Internationales Erbrecht Wer erbt das Vermögen russischer Staatsangehöriger in Deutschland?

Für das Vermögen russischer Staatsangehöriger in Deutschland gilt das im Jahre 2002 in Kraft getretene Russische Zivilgesetzbuch.
Das Erbrecht richtet sich grundsätzlich danach, wo sich der letzte Wohnsitz des Erblassers befand (Erbstatut). Hatte der russische Staatsangehörige seinen ausschließlichen letzten Wohnsitz in Deutschland, gilt deutsches Erbrecht, lebte er in Russland, gilt das Erbrecht des Russischen Zivilgesetzbuches.

Hinterlässt der in Russland verstorbene Erblasser Immobilienvermögen in ...
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Deutschland, richtet sich die Erbfolge nach dem Deutsch-Sowjetischen Konsularvertrag aus dem Jahre 1958. Für die Erbfolge an dem unbeweglichen Nachlassvermögen (Immobilien) gelten damit die Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet das Grundstück belegen ist.
Der russische Staatsangehörige wird hinsichtlich seines in Deutschland belegenen Immobilienvermögens daher nach deutschem Erbrecht beerbt.
Die Möglichkeit zu einer sog. Rechtswahl in einem zu verfassenden Testament steht dem russischen Staatsangehörigen nicht zur Seite.

Zu beachten ist, dass sowohl die Testierfähigkeit
als auch die Wirksamkeit eines Testaments dem Recht des Staates unterliegen, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung seinen Wohnsitz hatte. Gültig ist danach ein Testament auch dann, wenn es den rechtlichen Anforderungen des Staates entspricht, in dem es errichtet wurde, also wenn bezüglich des in Deutschland belegenen Immobilienvermögens die Formvorschriften des BGB eingehalten werden. Ein in Deutschland errichtetes notarielles Testament ist auch dann in Russland gültig, wenn es ins Russische übersetzt, die Übersetzung in Russland notariell beglaubigt und das Testament von der zuständigen Konsularabteilung mit einer sog. Apostille versehen wird.

Neben den für in Deutschland belegene Grundstücke nach deutschem Erbrecht wird der russische Staatsangehörige für sein sonstiges Vermögen in Deutschland und Russland nach den Vorschriften des Russischen Zivilgesetzbuches beerbt.

Für das in Deutschland belegene Immobilienvermögen unterliegt der russische Staatsangehörige dem in Deutschland geltenden Erbschaftsteuerrecht. In Russland selbst wurde die Erbschaftsteuer zum 01.01.2006 aufgehoben.

Wirksamkeit einer Testamentskopie

Grundsätzlich bedarf es zum Nachweis einer testamentarischen Erbeinsetzung der Vorlage des Originals des (handschriftlichen) Testaments des Erblassers.

In einer Mehrzahl obergerichtlicher Entscheidungen konnte das Erbrecht aber auch auf der Grundlage lediglich vorgefundener Testamentskopien nachgewiesen werden.

Ein nicht mehr auffindbares Testament ist nicht allein aus diesem Grunde ungültig. Jedoch ist Derjenige, der sich auf dieses Testament beruft, darlegungs- und beweispflichtig hinsichtlich der formgültigen Errichtung und des Inhalts des Testaments. Dabei kann auch eine Kopie als Nachweis ausreichen (OLG Köln vom 02.12.2016).
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Das OLG Karlsruhe formuliert im Beschluss vom 08.10.2015 wie folgt:
„Die Fotokopie eines Testaments als solche erfüllt nicht die Anforderungen an ein formgültiges privatschriftliches Testament. Allein aus einer vorgelegten Testamentskopie kann ein Erbrecht daher nicht abgeleitet werden. Das ändert aber nichts daran, dass auf andere Weise der Nachweis geführt werden kann, dass der Erblasser ein formgerechtes Testament mit dem aus der Kopie ersichtlichen Inhalt errichtet hat.
Das Nachlassgericht ist deshalb im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht im Erbscheinsverfahren dann zur Aufklärung des Sachverhalts und zu einer besonders gründlichen Aufklärung verpflichtet. Ist der Beweis der formgültigen Errichtung des genauen Inhalts des Testaments erwiesen und gibt es keine Anhaltspunkte für den Widerruf des Testamentsoriginals durch den Erblasser selbst, kann durch das lediglich in Kopie vorgelegte Testament der Erblasserwille mit der darin enthaltenen Erbeinsetzung angenommen und auf dieser Tatsachenfeststellung der Erbschein mit dem Inhalt der Testamentskopie erteilt werden.“

Handschriftlich errichtete Testamente sind grundsätzlich wirksam, wenn sie vom Erblasser selbst geschrieben und unterschrieben wurden. Die notarielle Form ist nicht zwingend erforderlich.
Allerdings wird geraten, den letzten Willen zunächst mit einem Spezialisten im Erbrecht zu besprechen, bevor er handschriftlich niedergelegt wird. Um ein versehentliches oder auch mutwilliges „Verschwinden“ des Testaments zu vermeiden, wird dringend geraten, das Testament beim zuständigen Amtsgericht zu hinterlegen. Im Todesfall wird es dann von Amts wegen eröffnet.

Ausgleich von Pflegeleistungen im Erbfall

Hat ein Abkömmling den Erblasser über längere Zeit betreut und gepflegt, steht ihm nach § 2057a BGB ein Anspruch auf Berücksichtigung dieser Pflegeleistungen im Rahmen der Erbauseinandersetzung mit den Miterben durch Mehrzuteilung zu.
Die Vorstellungen der beteiligten Geschwisterkinder, in welcher Höhe ein Ausgleich für die Pflegeleistung vorzunehmen ist, gehen dabei in der Regel sehr weit auseinander. Letztlich haben oft die Gerichte über die Höhe des Ausgleichsanspruchs zu entscheiden.

Zuletzt hat das OLG Schleswig...
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mit Urteil vom 22.11.2016 - 3 U 25/16 - dazu richtungsweisende Vorgaben gegeben:

Unter Pflegeleistungen seien insbesondere solche Leistungen zu verstehen, die im Rahmen des Begriffs der Pflegebedürftigkeit nach § 14 SGB XI ausgeführt werden.

Sinn und Zweck der Ausgleichungsvorschrift bestehe darin, im Interesse des pflegebedürftigen Elternteils eine Heimunterbringung oder eine Versorgung durch fremde professionelle Kräfte möglichst zu vermeiden.

Ein Ausgleichsanspruch bestehe dann, wenn die Pflegeleistung eines Abkömmlings zum Erhalt des Erblasservermögens beigetragen hat. Dies kann sich in der Ersparnis zusätzlich aus dem Erblasservermögen für professionelle Pflege oder gar Heimunterbringung auszugebender Beträge ergeben.

In jedem Fall bleibt es aber der Billigkeitsprüfung des Gerichts überlassen, neben den ersparten Aufwendungen auch „immaterielle Werte“, wie die bloße Anwesenheit eines Abkömmlings als Teil einer Pflegeleistung, anspruchserhöhend wirken zu lassen.

Da die umfangreiche Rechtsprechung zur Ausgleichung von Pflegeleistungen sehr differenziert und zum Teil auch widersprüchlich ist, bedarf es jeweils der Einzelfallprüfung, um den zutreffenden Ausgleichungsanspruch des pflegenden Abkömmlings gegenüber den Geschwisterkindern im Rahmen der Erbauseinandersetzung beziffern zu können.

Nach der Vorschrift besteht ein Ausgleichungsanspruch jedoch ausschließlich zwischen Geschwisterkindern. Ein solcher Anspruch steht nicht dem Ehepartner oder Lebensgefährten zur Seite. Dessen Pflegeleistungen kann der Erblasser nur durch entsprechende Vermögenszuwendung im Rahmen einer letztwilligen Verfügung belohnend berücksichtigen.

Pflichtteilsentziehung

Mit der Novellierung des Erbrechts zum 01.01.2010 sind auch die Vorschriften über die Entziehung des Pflichtteils geändert worden.

Grundsätzlich steht den Kindern des Erblassers ein Pflichtteilsanspruch zu, wenn diese durch ein Testament von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurden. Der Pflichtteilsanspruch beträgt wertmäßig die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils und ist als Zahlungsanspruch gegen den oder die Erben geltend zu machen.

Der Ausschluss dieser gesetzlichen...
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Mindestteilhabe am Nachlass des Erblassers durch Pflichtteilsentziehung des Erblassers ist durch das Gesetz sowie die dazu ergangene Rechtsprechung außerordentlich eingeschränkt. Entzogen werden kann der Pflichtteil nur bei den in § 2333 BGB genannten schwerwiegenden Vergehen gegen den Erblasser, wie

 das Kind hat dem Erblasser, seinem Ehegatten oder einem Geschwisterkind nach dem Leben getrachtet
 das Kind hat sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen diese Personen schuldig gemacht
 das Kind hat seine dem Erblasser gegenüber bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder
 das Kind ist wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden.

Die Entziehung des Pflichtteils kann ausschließlich in einer letztwilligen Verfügung (Testament) erfolgen. Die Gründe der Entziehung müssen dann in dem Testament ganz konkret benannt werden.
Unterlässt der Erblasser die konkrete Schilderung der Gründe, weshalb er den Pflichtteil entziehen möchte, wäre eine nur allgemein formulierte Pflichtteilsentziehung unwirksam.

Selbst wenn die Gründe für eine Pflichtteilsentziehung zunächst vorlagen, der Erblasser diese in seinem Testament auch konkret benannt und dem Kind den Pflichtteil wirksam entzogen hat, können nachträgliche Umstände eintreten, welche zur Unwirksamkeit der Entziehung des Pflichtteils führen.
Dazu gehört insbesondere, dass der Erblasser dem betreffenden Kind gegenüber das vorwerfbare Verhalten zwischen der Testamentserrichtung und seinem Tod verziehen hat.

Eine Verzeihung im Sinne der gesetzlichen Vorschrift (§ 2337 BGB) kann bereits angenommen werden, wenn der Erblasser in irgendeiner Form zum Ausdruck gebracht hat, dass er das verletzende Verhalten des Kindes als nicht mehr existent betrachtet, eine ausdrückliche Versöhnung ist dazu nicht unbedingt erforderlich. Eine Verzeihung kann daher auch formlos, also z. B. durch schlüssiges Verhalten, erfolgen.

Die Rechtsprechung der Gerichte zur Pflichtteilsentziehung und zu seiner Unwirksamkeit durch nachträgliche Verzeihung ist vielfältig.
Bei der Abfassung eines Testaments sollte sich der Erblasser daher fachanwaltlich beraten lassen, um die Pflichtteilsentziehung wirksam zum Ausdruck zu bringen.